Cembre

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand Juni 2017

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Geschäfte der Cembre GmbH (Lieferant) mit dem Käufer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

2.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers akzeptiert der Lieferant nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit der Lieferant ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Mit der widerspruchslosen Annahme der Ware wird ein etwaiger früherer Widerspruch des Käufers gegen die Geltung dieser Bedingungen unwirksam.

3.    Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung erforderlich.

4.    Nachstehend erfolgende Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht in diesen AGB unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.   

 

2. Angebot

1.    Angebote des Lieferanten sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Lieferant dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vorbehält.

2.    Der Käufer ist an seine Bestellung bis zum schriftlichen Widerruf gebunden, mindestens jedoch vier Wochen.

3.    Der Kaufvertrag kommt mit schriftlicher Bestätigung einer Bestellung des Käufers oder mit Lieferung der bestellten Ware zustande.

4.    Soweit nicht anders vereinbart, beziehen sich die Angaben in Angeboten und Auftragbestätigungen auf den Inhalt der jeweils gültigen Preislisten, Kataloge oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form, unter anderem auch technische Datenblätter, des Lieferanten.

 

3. Preise

1.    Die Preise des Lieferanten verstehen sich zuzüglich Kosten für Verpackung, Versand und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2.    Bis zu einem Bestellvolumen (Nettopreis) von € 150,00 (Kleinaufträge) trägt der Käufer darüber hinaus eine Auftragsbearbeitungsgebühr von jeweils € 25,00 (Netto). Ab einem Bestellvolumen von € 150,00 wird frei Haus geliefert.

3.    Die Auswahl des Transportunternehmens obliegt stets dem Lieferanten.

4.    Versicherungen schließt der Lieferant nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten ab.

 

4. Zahlung

1.    Rechnungen des Lieferanten hat der Käufer, wenn nicht anders vereinbart, bei Lieferung, spätestens jedoch 30 Tage ab Rechnungsdatum rein netto zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Verzug.

2.    Der Lieferant ist auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorauskasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Lieferant spätestens mit der Auftragsbestätigung.

3.    Ist der Zugang einer Rechnung unsicher, so kommt der Käufer spätestens 30 Tage ab Lieferung der Ware in Verzug.

Zahlt der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum, so gerät er auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall berechnet der Lieferant Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Kostenpauschale von bis zu € 40,00. Ein weitergehender Verzugsschaden-ersatzanspruch bleibt unberührt.

4.    Bei Zahlungsrückstand, Zahlungseinstellung und wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, ist der Lieferant berechtigt, nach vorheriger Nachfristsetzung alle Forderung­en aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte u. ä. gelten in diesem Fall als verfallen.

5.    Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur zu, wenn und soweit die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.    Werden dem Lieferanten Umstände (z.B. Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) bekannt, die seine Ansprüche gefährdet erscheinen lassen, so ist er berechtigt, ihm obliegende Leistungen – auch aus anderen Verträgen – zu verweigern oder nur gegen Vorauskasse oder geeignete Sicherheit (Bankbürgschaft u. ä.) zu erbringen. Kommt der Käufer einem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann der Lieferant von allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Käufer ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zur Entbehrlichkeit von Fristsetzungen bleiben unberührt.

7.    Erfüllungsort für alle Zahlungsansprüche des Lieferanten ist dessen Sitz.

 

5. Lieferung

1.    Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk (Auslieferungslager) des Lieferanten.

2.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr gehen auf den Käufer über, sobald der Lieferant die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben oder dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt hat.

3.    Sofern verbindliche Lieferfristen, aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Käufer vom Lieferanten hierüber unverzüglich informiert. Gleichzeitig wird die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; der Lieferant wird eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Lieferanten, wenn der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder ihn noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferant im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

4.    Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Arbeitskräfte-, Energie- und Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrs- und Transportstörungen, behördliche Anordnungen, auf Virus- oder sonstiger Angriffe Dritter auf IT-Systeme, aufgrund von Hindernissen des Außenwirtschaftsrechtes (soweit diese nicht von einer der Parteien zu vertreten sind) und Fälle höherer Gewalt befreien die davon betroffene Partei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme. Dauert die Störung länger als einen Monat, so ist jede Partei hinsichtlich des von der Störung umfassten Lieferanteils unter Ausschluss weitergehender Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.    Der Lieferant ist bis zur Lieferung zu Änderungen der Sache berechtigt, soweit dadurch die vereinbarte oder maßgebliche Beschaffenheit nicht erheblich beeinträchtigt wird. Er hat den Käufer rechtzeitig auf solche Änderungen hinzuweisen.

6.    Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.

7.    Mehrlieferungen bis zu 10 % der Vertragsmenge gelten als vertragsgemäße Leistung und sind vom Käufer zu zahlen. Minderlieferungen bis zu 10 % der Vertragsmenge gelten als unerhebliche Abweichungen im Sinne der Ziffer 7.1.

8.    Warenrücksendungen auf Wunsch des Käufers können vorbehaltlich der Verantwortung des Lieferanten für Mängel nur angenommen werden, wenn der Lieferant schriftlich zugestimmt hat. Die zurückgesandten Teile müssen original verpackt sein, aus dem aktuellen Lieferprogramm stammen und sich auch ansonsten in einem verkaufsfähigen Zustand befinden. Die Rücksendung muss frachtfrei und auf Gefahr des Käufers erfolgen. Von dem zu erstattenden Kaufpreis werden 15% als Rücknahmegebühr und ggfls. der Bearbeitungsaufwand in Abzug gebracht. Solcher Bearbeitungsaufwand kann insbesondere durch Umschlüsselung, Reinigung oder Neuverpackung entstehen.

9.    Sonderanfertigungen oder Artikel die nicht in unserem Katalog enthalten sind, werden nicht zurückgenommen.

 

6. Liefertermin

1.    Maßgebend für den Liefertermin sind im Zweifel die Angaben in der Auftragsbestätigung.

2.    Der bestätigte Liefertermin ist eingehalten, wenn der Lieferant die Ware vor Ablauf dem Spediteur oder Frachtführer übergeben oder dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt hat.

3.    Rechtsbehelfe kann der Käufer erst geltend machen, wenn der Lieferant in Verzug ist und der Käufer dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.

4.    Den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer nur innerhalb kurzer Frist nach Ablauf der angemessenen Nachfrist erklären.

5.    Schadensersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen und im Umfang der Ziffer 9 fordern.

6.    Nimmt der Käufer die Ware nicht pflichtgemäß an, so schuldet er dem Lieferanten außer Ersatz der Transportkosten für jeden angefangenen Tag ab Nichtannahme Bereitstellungs- bzw. Lagerkosten in Höhe von 1,5 % des Preises der Ware. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bleibt dem Lieferanten und dem Käufer gestattet. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.

 

7. Verantwortung für Mängel

1.    Der Lieferant ist verpflichtet, eine Sache zu liefern, die bei Gefahrübergang der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und frei von Rechtsmängeln ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher. (§§ 478, 479 BGB). In Ermangelung einer Beschaffenheitsvereinbarung gelten die in einer Spezifikation, einem produktspezifischen technischen Merkblatt oder einer gleichwertigen Beschreibung des Lieferanten enthaltenen Merkmale als die maßgebliche Beschaffenheit. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar.

2.    Der Käufer verliert das Recht, sich auf einen Mangel zu berufen, wenn er die gelieferte Sache nicht unverzüglich nach Anlieferung mit größtmöglicher Sorgfalt untersucht und wenn er nicht jeden Mangel, den er festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, unverzüglich schriftlich rügt, wobei in der Rüge  die Art des  Mangels und der Tag der Feststellung genau zu bezeichnen sind.

3.    Liegt ein erheblicher Mangel vor, so gilt folgendes:

3.1.       Der Käufer kann als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist verlangen. Der Käufer hat dem Lieferanten die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben.

3.2.       Verweigert der Lieferant die Mängelbeseitigung oder ist sie ihm unmöglich oder schlägt sie endgültig fehl, so kann der Käufer anstatt der Mängelbeseitigung die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist verlangen Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

3.3.       Verweigert der Lieferant die Ersatzlieferung oder erfolgt diese nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen; der Käufer verliert das Recht zum Rücktritt, wenn er es nicht innerhalb angemessener Frist ausübt.

3.4.       Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat der Lieferant nicht zu ersetzen, wenn und soweit diese sich erhöhen, weil der Käufer die Sache nach Gefahrübergang an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort verbracht oder von ihr in einer nach dem Vertrag nicht vorhersehbaren Weise Gebrauch gemacht hat.

3.5.       Schadensersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 fordern.

3.6.       Garantien des Lieferanten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form. Der Käufer kann nach seiner Wahl entweder die Ansprüche aus der Garantie oder die Mängelansprüche gemäß Absatz 3 geltend machen.

3.7.       Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren.

3.8.       Beim Kauf gebrauchter Sachen sind Mängelansprüche des Käufers ausgeschlossen.

3.9.       Das gilt nicht für Verbrauchsmaterialien wie insbesondere Bohrer, Fräser, Kühlschmiermittel, Akkus, Ladegeräte, Schaltnetzteile, Farbrollen und Druckköpfe für Drucker. Für diese und andere Verbrauchsmaterialien gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten.

3.10.    Diese kürzere Verjährungsfrist gilt jedoch nicht in den Fällen einer Haftung wegen Vorsatz und nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

3.11.    Die jeweilige Frist beginnt mit Ablieferung bzw. – soweit eine solche vereinbart ist – mit der Abnahme.

3.12.    Die längeren Verjährungsfristen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.

 

8. Schutzrechte Dritter

1.    Der Lieferant haftet nur dafür, dass seine Leistung im Land des Bestimmungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten („Schutzrechte“) Dritter ist.

2.    Macht ein Dritter wegen der vom Lieferanten erbrachten und vom Käufer vertragsgemäß genutzten Leistung berechtigte Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung geltend, so gilt ergänzend zu Ziffern 7 und 9  folgendes:

2.1.       Dem Lieferanten ist Gelegenheit zu geben, für die betreffende Leistung innerhalb angemessener Frist eine Lizenz zu beschaffen oder die Leistung so zu ändern, dass die Schutzrechtsverletzung beseitigt ist.

2.2.       Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen, er darf Ansprüche des Dritten nicht anerkennen und er muss dem Lieferanten die Verteidigung überlassen.

2.3.       Stellt der Käufer aufgrund einer Schutzrechtsverwarnung des Dritten die Nutzung der Leistung ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit ein Anerkenntnis der Rechtsposition des Dritten nicht verbunden ist.

2.4.       Eine Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, insbesondere weil er den Leistungsgegenstand verändert, vertragswidrig genutzt oder ohne Zustimmung des Lieferanten an einen anderen Ort als den Bestimmungsort verbracht hat.

 

9. Haftung

1.    Der Lieferant haftet nur für Schäden oder Aufwendungen des Käufers, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung des Lieferanten oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten beruhen.

2.    Die Haftungsbeschränkung des Absatz 1 gilt nicht für Schäden und/oder Aufwendungen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.    Die Haftungsbeschränkung des Absatzes 1 gilt ferner nicht für Schäden und/oder Aufwendungen, die auf einer fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen.

4.    Die Haftung des Lieferanten ist in Fällen des Absatzes 3, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf den bei Geschäften der fraglichen Art typischen und für den Lieferanten vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5.    Von der Haftungsbeschränkung des Absatz 1 unberührt bleiben alle gesetzlich zwingend geregelten Schadensersatzansprüche.

6.    Schadensersatzansprüche des Käufers und der in den Absätzen 1 und 2 geregelten Ansprüche, verjähren in einem Jahr. Das gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes und nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Frist beginnt nach Maßgabe von § 199 Abs. 1 BGB.

 

10. Eigentumsvorbehalt

1.   Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferanten (Vorbehaltsware).

2.   Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für den Lieferanten als Hersteller. Erlischt das Eigentum des Lieferanten als Folge einer Verbindung, so besteht Einigkeit, dass das (Mit-) Eigentum an der neuen Sache wertanteilsmäßig (im Verhältnis der Rechnungswerte) auf den Lieferanten übergeht, wobei der Käufer das (Mit-) Eigentum für den Lieferanten kostenlos verwahrt.

3.   Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.

4.   Lieferant und Käufer sind sich einig, dass sämtliche Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware resultieren, sowie etwaige Ersatzansprüche bezüglich der Vorbehaltsware an den Lieferanten abgetreten sind.

5.   Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Käufer nur unter den folgenden Bedingungen berechtigt:

5.1.       Die Vorbehaltsware darf nur im ordentlichen Geschäftsgang, insbesondere zu marktüblichen Preisen veräußert werden;

5.2.       Zahlungen seiner Kunden hat der Käufer für Rechnung des Lieferanten entgegen zu nehmen und sie vorrangig zur Begleichung der Ansprüche des Lieferanten zu verwenden;

5.3.       Der Käufer darf sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nicht in Verzug befinden.

6.   Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer tunlichst abzuwenden und dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen.

7.   Bei pflichtwidrigem, das Sicherungsinteresse des Lieferanten gefährdenden Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Missachtung der in Absatz 5 geregelten Bedingungen, hat sich der Käufer jedweder Verfügung über die Ware zu enthalten und ist der Lieferant berechtigt, nach Rücktritt vom Vertrag die unverzügliche Herausgabe der Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers ganz oder teilweise zu verlangen bzw. aus dem Geschäftslokal oder Lager des Käufers zu entfernen und freihändig zu verwerten. Die Regelung der Ziffer 4.6. bleibt unberührt.

8.   Soweit der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wird auf Verlangen des Käufers der Lieferant nach seiner Wahl entsprechende Sicherheiten freigeben.

 

11. Entsorgung

1.   Hinsichtlich der Entsorgung gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Elektro – und Elektronikgerätegesetzes.

 

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1.    Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

2.    Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Käufer findet deutsches Recht unter Ausschluss des Kaufrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (CISG) Anwendung.

 

Anmerkungen und rechtliche Informationen

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